Archiv 2015

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten

26.11.2015 - Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption ist am 26.11.2015 in Kraft getreten. Hierdurch wurde die Strafbarkeit der §§  332 Abs. 1 und 3 und 334 StGB, auch im Zusammenhang mit § 335 StGB auf ausländische Bedienstete ausgedehnt, in dem ein neuer § 335a StGB in das Gesetz aufgenommen wurde.

 

Dieser neue § 335a StGB, sowie die Strafbarkeit nach § 299 StGB bezüglich der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind aufgrund dieses Gesetzes nunmehr auch Vortaten zur Strafbarkeit nach § 261 StGB und damit auch der Telefonüberwachung zugänglich.

 

Außerdem wurde die sogenannte "Selbstgeldwäsche" als § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB mit aufgenommen und ist nunmehr strafbar.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite von Rechtsanwalt Möthrath.

 

 

Safe Habor Update für Rheinland Pfalz  – 18. November 2015


Wie der SWR berichtet (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/rp-unternehmen-in-der-pflicht-datentransfers-in-usa-strenger-kontrolliert/-/id=1682/did=16486962/nid=1682/19f5nbr/index.html), hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Kugelmann, die größten 120 Unternehmen in unserem Bundesland angeschrieben und um Auskunft aufgefordert, auf welcher Rechtsgrundlage sie solche Daten in die USA übertragen. Betroffene Firmen sind beispielsweise BASF, Bitburger, Boehringer, Opel in Kaiserslautern, SWR. oder ZDF. Auf der Liste stehen aber auch verschiedene Kliniken und Banken. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz drohen bei unzulässigen Datentransfers Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. Die angeschriebenen Firmen müssen nunmehr dem Datenschutzbeauftragten ein datenschutzkonformes Konzept  darlegen, wie sie künftig Daten schützen, die sie in die USA übermitteln wollen.

 

Auch für die rheinland-pfälzischen Unternehmen sind insoweit die in dem Positionspapier der DSK vom 21. Oktober 2015 getroffenen Entscheidungen richtungsweisend. (www.datenschutz-berlin.de/attachments/1150/Positionspapier_DSK.pdf?)


02.11.2015 Snowden schützen?

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EU-Resolution vom 29.10.2015 zum Schutz des Whistleblowers Edward Snowden?
Die EU befasste sich im Rahmen einer Resolution vom 29.10.2015 mit dem Schutz des Whistleblowers Edward Snowden vor strafrechtlicher Verfolgung.
EU RESOLUTION VOM 29.10.2015.pdf
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30.10.2015 Arbeitsschutz 4.0

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Arbeitsschutz 4.0
Notwendigkeit einer Anti-Stress-Verordnung und Einhaltung von Gefährdungsbeurteilungen erneut im Rampenlicht
Notwendigkeit einer AntistressVO.pdf
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22.10.2015 EUGH: Berater haftet für Beihilfe zum Kartell

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CBT - Beraterhaftung Kartell
Der Artikel befasst sich mit der Entscheidung des EUGH, wonach Beratungsunternehmen nach den kartellrechtlichen Vorschriften mit einer Geldbuße belegt werden können, soweit sie sich wissentlich an Gesprächen des Kartells etc. beteiligen.
CBT - Text Beraterhaftung Kartell.pdf
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Artikel 101 AEUV
Art. 101 AEUV regelt die Kartellverstöße nach EU-Recht. Der Regelungsinhalt war früher in Art. 81 EG geregelt.
CBT - Artikel 101 AEUV.pdf
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21.10.2015 Neue Entscheidung zur Dienstkleidung

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Neue Entscheidung zur Dienstkleidung
Der Artikel befasst sich mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zur Frage, wann bestehende Regeln zur Dienstkleidung abgeändert werden können.
CBT - Mitbestimmung Betriebsrat Dienstkl
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16.10.2015 Vorratsdatenspeicherung contra Whistleblowing

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Vorratsdatenspeicherung contra Whistleblowing
Der Bundestag hat am 16.10.2015 ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wie sich dieses auf das Whistleblowing auswirkt wurde vorliegend untersucht.
16.10.2015 Vorratsdatenspeicherung contr
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06.10.2015 Datenschutz

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EuGH und Safe-Harbour
Die Auswirkungen auf den Datenschutz durch die Entscheidung des EuGH zu Unwirksamkeit der Regelung des Safe Harbour wurde hier thematisiert.
EuGH und Safe-Harbour.pdf
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28.09.2015 Arbeitsrechtliche Compliance

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Arbeitsrechtliche Compliance
Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht in Bezug auf die Arbeitskleidung wurde hier thematisiert.
Complianceberater - Infoblatt Dienstklei
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16.09.2015  Konten für Flüchtlinge

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16.09.2015 Konten für Flüchtlinge
Die Empfehlung der BaFIN betreffend der Eröffnung von Konten durch Flüchtlinge ist Gegenstand dieses Artikels
16.09.2015 Konten für Flüchtlinge.pdf
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Schreiben der BaFin zu Konten für Flüchtlinge
Schreiben der BaFin zu Konten für Flücht
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28.07.2015 Geldwäsche - Urteil des BVerfG

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28.07.2015 Geldwäsche - Urteil des BVerfG
Der Artikel beschäftigt sich mit der Ausdehnung des Verteidigerprivilegs durch das BVerfG
28.07.2015 Geldwäsche - Urteil des BVerf
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18.07.2016 Taxcompliance/IT-Compliance

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Tax-Complliance/IT-Compliance
Die Auswirkungen nach dem Datenschutzgesetz bei Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen einer Auskunft an die Steuerfahnung unter Verletzung der erforderlichne Sorgfalt ist Gegenstand des Artikels.
18.07.2015 Tax-Compliance_IT-Compliance
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14.07.2015 - Tax-Complianceansätze durch das BMF

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Tax Compliance durch das BMF
Artikel zu § 153 AEAO und dem Vorschlag des BMF zur Einführung von Compliance
Tax Compliance durch das BMF.pdf
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