Geldwäscheprävention


Als Teil der Compliance eines Unternehmens ist auch zu klären, ob Ihr Unternehmen zur Geldwäscheprävention verpflichtet, bzw. ob im Rahmen dieser Verpflichtng ein Geldwäsche-beauftragter nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GwG in Verbindung mit § 2 GwG zu bestellen ist?

 

Die Übernahme der Funktion des externen Geldwäschebeauftragten  ist für uns  möglich, ungeachtet der Frage, in welcher Form Sie mit Ihrem Unternehmen verpflichtet sind. Dies kann auch unter Berücksichtigung der MaComp sein, wenn das Unternehmen den Vorschriften des KWG unterliegt.


Oder ist Ihnen gar nicht bekannt, ob Sie mit Ihrem Unternehmen überhaupt in den Kreis der Verpflichteten gehören?  Hier kommt für Ihr Unternehmen ein Geldwäscheaudit in Betracht, in dessen Rahem der grundsätzliche Präventionsbedarf ermittelt werden kann.

Was versteht man unter Geldwäsche?


Der Begriff der Geldwäsche wird in der nunmehr 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie definiert, die am 20. Mai 2015 in Kraft getreten ist und von den Mitgliedsstaaten innerhalb der nächsten 2 Jahre in nationales Recht umzu- setzen ist. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass die Änderungen oder Neuerungen der Richtlinie im Verhältnis zur 3. Richtlinie in das Gesetz zu Bekämpfung der Geldwäsche (GwG) umzusetzen ist.

 

Nach dieser 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist unter Geldwäsche zu verstehen:

 

  • der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheim-lichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;
  • die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögens-gegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
  • der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;
  • die Beteiligung an einer der unter den Buchstaben a, b und c aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.

Was bedeutet Terrorismusfinanzierung?


Terrorismusfinanzierung“  bedeutet die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel, gleichviel auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar, mit dem Vorsatz oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teil- weise dazu verwendet werden, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates (1) zu begehen.

Wer ist Verpflichteter?


Verpflichtete nach der 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Artikel 2) sind:

  • Kreditinstitute
  • Finanzinstitute
  • Abschlussprüfer*
  • externe Buchprüfer*
  • Steuerberater*
  • Notare*
  • selbständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen*
  • Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften*
  • Immobilienmakler*
  • Güterhändler*
  • Immobilienmakler*
  • Anbieter von Glücksspieldiensten*

Bei den mit * versehenen Verpflichteten sind sowohl natürliche als auch juristische Personen jeweils in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit erfasst.

 

Für Kreditinstitute und Finanzinstitute werden die Regelungen zur Geldwäscheprävention des GwG noch durch das Kreditwesengesetz (KWG) ergänzt.

 

Für die jeweiligen Verpflichteten beinhaltet sowohl die Richtlinie, als auch das GwG Regel-ungen, wonach sich die Pflichten nur auf bestimmte Tätigkeitsbereiche beziehen, oder einen gewissen Mindestumfang erforderlich machen.

Wer ist wirtschaftlicher Berechtigter?


Dem Begriff des wirtschaftlichen Berechtigter kommt bei der Geldwäscheprävention eine be- sondere Bedeutung zu. Erfahrungsgemäß kommt es bei Geldwäschehandlungen oder auch der Terrorismusfinanzierung immer wieder dazu, dass Vermögenswerte über "Strohmänner" oder "Strohgesellschaften" transferiert werden.


Aus diesem Grund widmen wir dem Begriff des "wirtschaftlicher Berechtiger" ein eigenstän- diges Kapitel.